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Regelung über den Flohmarkt des gemeinnützigen Vereins „Siri4Roki“

§1
Ort, Zeit, Öffnungszeit und Platz

  1.  Ort

Der Trödelmarkt findet auf den Parkplatz des Rathauses (Bahnstr 53 in Rommerskirchen) von der Gemeinde Rommerskirchen zu den festgesetzten Öffnungszeiten statt.

Zugang zum Parkplatz ist über den Olfenweg !

  1. Öffnungszeit

Der Flohmarkt ist am bekanntgegebenen Tag in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Ort abweichend festgesetzt werden, wird dies Öffentlich bekannt gemacht.

  1. Gegenstände des Marktverkehrs

Auf dem Flohmarkt dürfen nur Waren verkauft werden, die gebraucht und von geringem Wert sind. Der Verkauf von Liquidationsposten (Lagerverkauf, Waren aus Auflösung ) u. ä. sowie von Waren, die gesetzlichen Verkaufsverboten unterliegen, ist untersagt. Nicht verkauft oder verschenkt werden dürfen u. a.: Feuerwerksartikel, Waffen aller Art, lebende Tiere, Dinge die einer Jugendfreigabe bedürfen. Im Zweifel entscheidet die Marktaufsicht.

Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Stände für andere Organisationen  (Tierschutz,Tafel o.ä.) zuzulassen.

 

§ 2
Zulassung der Beschicker

  1. Jedermann ist nach Maßgabe der für alle Teilnehmer geltenden allgemeinen Bestimmungen und dieser Regelung zur Teilnahme am Trödelmarkt berechtigt.

Aufgrund Ihrer Onlineanmeldung erhalten Sie die Bestätigung als Beschicker am Trödelmarkt teilnehmen zu können. Die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises.

Am Tag des Marktes erhalten Sie gegen Vorlage des Personalausweises Ihre Berechtigungskarte.

Für minderjährige Kinder/Jugendliche ist die Anmeldung über den Erziehungsberechtigten notwendig. Dieser erhält gegen Vorlage des Ausweises die Berechtigungskarte für das Kind.

Diese ist gut sichtbar am Verkaufsstand anzubringen. Die Zulassung ist persönlich und nicht übertragbar.

  1. Der Veranstalter kann im Einzelfall aus sachlich gerechtfertigtem Grund einem Beschicker die Zulassung befristet oder unbefristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Regelung
    oder gegen eine auf ihrer Grundlage ergangenen Anordnung erheblich oder trotz Mahnung wiederholt verstoßen wird oder die vorhandenen Flächen nicht ausreichen.

§ 3
Zuweisung des Standplatzes

  1. Waren dürfen nur von einem zugewiesenen Standplatzaus angeboten und verkauft werden.
  2. Die Zuweisung des Standplatzes erfolgt bei Aushändigung der Berechtigungskarte. Diese kann – auch nachträglich – mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Standplatzes in bestimmter Lage, Größe oder sonstiger Beschaffenheit. Die Zuweisung eines Standplatzes kann aus wichtigem, sachlich gerechtfertigtem Grund widerrufen werden, ohne dass dieses einen Gebührenrückerstattungs- und Entschädigungsanspruch auslöst.

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Standinhaber oder seine Beauftragten erheblich oder trotz Mahnung gegen Bestimmungen dieser Satzung
oder gegen Einzelanweisungen der Marktaufsicht verstoßen haben oder nachträglich Tatsachen bekannt werden oder Tatsachen eintreten, die eine Untersagung der Zulassung begründen würden. Wird die Zuweisung widerrufen, kann die sofortige
Räumung des Standplatzes verlangt werden.

  1. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres wird ein Teil der Flächen reserviert. Dort dürfen die angebotenen Gegenstände nur von diesem Personenkreis verkauft werden. Eine Betreuung von Kindern bis 9 Jahre am Verkaufsstand ist für 1 Elternteil oder 1 berechtigte erwachsene Person gestattet. Eine Betreuung der älteren Kindern und Jugendlichen durch die Eltern oder anderer Erwachsener ist grundsätzlich nicht möglich. Das Angebot muss dem Alter der Anbieter entsprechen.
  2. Wer auf den Flächen Waren ohne Zuweisung eines Standplatzes oder außerhalb des zugewiesenen Standplatzes oder Waren anderer Art als nach § 2 dieser Regelung anbietet oder dessen Zuweisung widerrufen ist, hat die Marktfläche nach Aufforderung zu räumen.

§ 4
Auf- und Abbau

  1. Der Aufbau von Verkaufseinrichtungen und Waren darf nicht vor 10.00 Uhr und nur auf dem zugewiesenen Areal erfolgen. Der Aufbau sollte spätestens um 11.45h beendet sein. Die Autos dürfen nicht an der Standfläche verbleiben und müssen bis spätestens 11.30 Uhr den Parkplatz verlassen.

Der Abbau sämtlicher auf dem Marktplatz eingebrachter Sachen hat innerhalb einer Stunde nach Ende der Marktzeit zu erfolgen. Wird der Abbau nicht rechtzeitig vorgenommen, kann er von der Marktaufsicht auf Kosten des Standinhabers veranlasst werden.

  1. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht. Jeder Beschicker hat sich nach Aufbau selbst um einen Parkplatz nach geltenden Verkehrsrecht zu kümmern.

§ 5
Sauberhalten des Flohmarkt-Platzes

Die Standplätze sind im gereinigten Zustand zu hinterlassen. Die Abfälle sind von dem verursachenden Standinhaber auf seine Kosten zu entsorgen. Werden Abfälle nicht entsorgt, können sie von der Marktaufsicht auf Kosten des/der Standinhabers/inhaberin entsorgt werden.

§ 6
Verhalten auf dem Flohmarkt-Platz

  1. Alle Beschicker haben mit dem Betreten der Marktfläche die Bestimmungen dieser Regelung sowie die Anordnungen der Marktaufsicht und ihrer Beauftragten zu beachten. Ihnen ist jederzeit der Zutritt zu den Standplätzen zu gestatten. Auf Verlangen haben sich die Beschicker auszuweisen und die Berechtigungskarte vorzuzeigen.
  2. Jeder hat sein Verhalten auf der Marktfläche und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird. Es ist insbesondere unzulässig,

+ unbefugten Dritten den Verkauf vom Standplatz aus zu gestatten;

+ Waren im Umhergehen anzubieten;

+ Werbematerial aller Art zu verteilen;

+ Lautsprecher- oder Megafonwerbung zu betreiben. Beim Be- und Entladen

   ist Rücksicht auf den fließenden Verkehr zu nehmen.

§ 7
Marktaufsicht

Die Marktaufsicht obliegt dem/der Marktmeister/in und ihren Beauftragten. In diesem Fall

Vertreten durch Mitglieder des Siri4Roki.

§ 8
Haftung

  1. Die Benutzung des Platzes erfolgt auf eigene Gefahr.
  2. Der Veranstalter haftet für Schäden, die auf dem Platz aus Anlass des Marktes eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer eingesetzten Aufsichtspersonen.
  3. Mit der Zuweisung des Standplatzes übernimmt der Veranstalter keine Haftung für die eingebrachten Sachen.
  4. Der/die Standinhaber/in haftet dem Veranstalter für sämtliche von ihm/ihr oder seinen Beauftragten im Zusammenhang mit der Standnutzung verursachten Schäden, sofern er nicht nachweist, dass weder ihn noch seine Beauftragten ein Verschulden trifft.
  5. Der Standinhaber (-in) haftet, wenn andere geltende öffentliche Verordnungen / Gesetze missachtet werden. Beispielsweise sei hier erwähnt: öffentlich Musik abspielen (Stichwort: GEMA).

§ 9
Gebührenschuldner, Gebührenschuld

  1. Gebührenschuldner ist derjenige, der die Zulassung nach § 4 beantragt und einen Platz zugewiesen bekommen hat. In diesem Fall durch Online Anmeldung.
  2. Die Gebührenschuld entsteht mit der Bestätigung der Zulassung als Beschicker per Mail. Durch diese Teilnahmebestätigung wird die Gebühr direkt zur Zahlung im Voraus fällig. Macht der Benutzer von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch, so begründet dies keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühren.

§ 10
Gebührenhöhe

  1. Die Gebühren werden pro Meter erhoben.
  2. Für die Benutzung des Trödelmarktes werden folgende Gebühren erhoben:
    Standfläche 10,00 Euro pro Meter.

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres haben keine Gebühren zu entrichten, sofern der Stand aus einer am Boden liegenden Decke besteht. Ihnen steht es frei, einen Obolus zu entrichten.

  1. Die als Zahlungsbeleg ausgehändigte Berechtigungskarte ist aufzubewahren und sichtbar am Verkaufsstand anzubringen.

 

Weiter gelten die Gesetzte und Regelungen der Gemeinde Rommerskirchen

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